Parabolantenne

Übersicht über die Rechtsprechung zum Recht des Mieters auf Anbringen einer Parabolantenne

Das Anbringen von Parabolantennen (Satellitenantennen) ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.

Einer Zustimmung des Vermieters bedarf es ausnahmsweise dann nicht, wenn die Antenne auf einem Ständer steht und nicht am Mauerwerk oder Balkongeländer befestigt ist und auch nicht zu einer (nicht nur geringen) optischen Beeinträchtigung des Anwesens führt, weil die Antenne z. B. hinter einer Balkonbrüstung kaum zu erkennen ist. Diese Rechtsprechung ist durch BGH-Urteil vom 16.05.2007 – VIII ZR 207/04 – bestätigt worden. Das reine Aufstellen einer Antenne auf dem Balkon ist mangels Eingriff in die Bausubstanz daher grundsätzlich auch dann zulässig, wenn ein Kabelanschluss vorhanden ist, es sei denn, es spricht ein sachbezogener Grund dagegen.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 1992, 2490) besteht grundsätzlich eine Pflicht für den Vermieter der Montage einer Parabolantenne zuzustimmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Das Haus hat weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch ein Breitbandkabelanschluss und es ist ungewiss, ob ein solcher Anschluss verlegt werden wird.

Der Mieter stellt den Vermieter von allen im Zusammenhang mit der Installation der Antnne entstehenden Kosten und Gebühren frei, auch soweit sie aus der Pflicht des Mieters sich ergeben nach Beendigung des Mietverhältnisses die Antenne zu entfernen.

Die Antenne wird von einem Fachmann unter Beachtung bestehender Vorschriften angebracht.

Der Vermieter kann einen geeigneten Montageort bestimmen.

Sofern es sich bei dem vermieteten Wohnraum um eine Eigentumswohnung handelt, muss der Vermieter einen Anspruch gegen die übrigen Eigentümer auf Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne haben (§ 22 WEG).
Als Ausnahmefall von der Zustimmungspflicht wurde angesehen, wenn eine sehr große oder auffällige Parabolantenne an einem freistehenden Bungalow oder Jugendstilvilla angebracht werden soll und dies zu einer erheblichen Verunzierung führt. Allerdings wird die Zustimmungspflicht auch in diesen Fällen bejaht, wenn der Mieter aus beruflichen Gründen auf eine eigene Satellitenempfangsanlage angewiesen ist (Beweispflicht liegt beim Mieter).

Bei Mietern inländischer Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund kann der Vermieter somit grundsätzlich bereits dann die Montage einer Parabolantenne untersagen, wenn das Anwesen mit einer Parabolantenne oder einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist oder ein solcher Anschluss zeitlich absehbar ist. Anders kann es sich bei ausländischen Staatsangehörigen oder solchen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund verhalten.

Ist der Mieter ausländischer Staatsangehöriger oder spricht er eine fremdsprachliche Muttersprache, können bei ihm über den Durchschnittsfall hinausgehende berechtigte Interessen vorliegen, die eine Verpflichtung des Vermieters zur Zustimmung zur Montage einer Parabolantenne auch dann begründen, wenn bereits ein Kabelanschluss vorhanden ist. Das OLG Karlsruhe (WM 1993, 525) sah eine Zustimmungspflicht unter folgenden Voraussetzung als gegeben an:

Der Breitbandkabelanschluss befriedigt das Bedürfnis des Mieters auf Empfang von Fernsehprogrammen aus dessen Heimatland derzeit und in absehbarer Zukunft nicht, während eine Parabolantenne diesem Mangel abhelfen kann.

Es stehen Vorschriften des Baurechts, des Denkmalschutzes oder Rechte Dritter dem Anbringen einer Parabolantenne nicht entgegen.

Der Mieter folgt bei der Wahl des Aufstellungsortes der Bestimmung des Vermieters, solange ausreichender Empfang gesichert ist.

Eine auch nach allgemeiner Verkehrsanschauung erhebliche Unverzierung durch die Antennenanlage tritt nicht ein.

Die Antenne wird fachmännisch angebracht.

Erhebliche nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz sind ausgeschlossen.

Der Mieter stellt den Vermieter von allen entstehenden Kosten und Gebühren einschließlich des Aufwands für die Beseitigung der gesamten Antennenanlage nach Mietende frei.

Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter das Haftungsrisiko durch Abschluss einer Versicherung und den Beseitigungsaufwand in sonstiger Weise (z. B. durch Kaution) abzusichern.
Zur Beurteilung der Frage, ob der Vermieter im Einzelfall zur Zustimmung einer Anbringung einer Parabolantenne verpflichtet ist, kommt es jeweils auf eine im Einzelfall zu treffende Interessenabwägung an. Dabei stehen sich auf Mieterseite das Recht zur informationellen Selbstbestimmung und auf Vermieterseite das Eigentumsrecht gegenüber. So hat das Bayerische OLG (WM 1994, 317) entschieden, dass ein Mieter selbst dann nicht auf den im Haus vorhandenen Kabelanschluss verwiesen werden darf, wenn er damit nur einen Heimatsender empfangen kann. Der ausländische Mieter muss sich daher zwar nicht generell mit nur einem über das Kabel zu empfangenden Heimatprogrammen begnügen, jedoch hat das Informationsinteresse des Mieters auch keine absoluten Vorrang gegenüber den Belangen des Vermieters. Der Mieter muss in diesen Fällen darlegen, warum für ihn der Empfang des über den Kabelanschluss erreichbaren Heimatsenders nicht ausreichend ist.

Bei der Interessenabwägung muss auch berücksichtigt werden, ob dem Mieter durch Kauf von Zusatzgeräten, z. B. Digitaldecoders, der Empfang von zusätzlichen Heimatprogrammen möglich ist. In diesem Fall darf der Vermieter die Satellitenantenne untersagen.

Eine erhebliche optische Beeinträchtigung und damit ein Recht des Vermieters zur Untersagung der Anbringung einer Parabolantenne ist in der Regel gegeben, wenn:

Die am Balkongeländer montierte Satellitenantenne (80 cm Durchmesser) in den Luftraum vor dem Geländer hineinragt, sich damit deutlich von der Fassade des Hauses abhebt und vom gegenüberliegenden Gebäude und der Straße aus sichtbar ist (LG Kaiserslautern, NJW 2005, 2865).

Es dem Mieter, einem aus Kasachstan stammenden Deutschen, in erster Linie darauf ankommt über die Parabolantenne weitere deutschsprachige Programme empfangen zu können (LG Konstanz, WM 2002, 210).

Im Rahmen der Interessenabwägung steht das Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) dem Verlangen des Vermieters auf Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung von einem ausländischen Mieter (hier türkischer Staatsbürger alivitischen Glaubens) aufgestellten Parabolantenne grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Wohnung mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, über den türkischsprachige Programme empfangen werden können, selbst wenn diese nicht über Inhalt des alivitischen Glaubens berichten (BGH-Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 260/06 – MietRE 1/2008).

Schließlich ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wenn bereits einem anderen Mieter das Anbringen einer Parabolantenne gestattet wurde. Im zu beurteilenden Fall hatte der Vermieter bereits einem vietnamesischen Mieter das Anbringen einer Satellitenschüssel zur Informationsbeschaffung aus der Heimat gestattet. Deshalb musste er auch einem kurdisch stämmigen Mieter, der mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Installation einer Parabolantenne, mit der dieser Heimatsender empfangen kann, genehmigen (KG, Urteil vom 11.10.2007 – 8 U 210/06 – ).

Besteht kein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Montage kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern bzw. die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Antenne verlangen.

Bei einer vermieteten Eigentumswohnung kann die Eigentümergemeinschaft – unabhängig von einem eventuellen Anspruch des Mieters gegen seinen Vermieter auf Zustimmung zur Montage der Antenne – die Beseitigung einer nicht genehmigten Antenne verlangen und den Mieter darauf verweisen, eventuell einen Anspruch auf Zustimmung gegen seinen Vermieter durchzusetzen. Auch hier ist wieder eine Interessenabwägung durchzuführen. Danach kann das Interesse eines in Deutschland lebenden ausländischen Mieters bzw. seines Lebensgefährten am Empfang muttersprachlicher Fernsehprogramme Vorrang vor den Interessen der übrigen Wohnungseigentümergemeinschaft am Erhalt eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Wohnungseigentumsanlage haben. Hingegen dürfte das Interesse der Wohnungseigentümer am einheitlichen Erscheinungsbild überwiegen, wenn das Informationsbedürfnis des Mieters in absehbarer Zeit durch eine neue Gemeinschaftssatellitenanlage befriedigt werden kann.

Dr. Andreas Reichelt

http://www.haus-und-grundeigentum-hannover.de/index.html

without
http://www.soelkertv.de/wp2017/wp-content/themes/vanguard/
http://www.soelkertv.de/
#ec7527
style1
default
Loading posts...
#10181c
off
none
loading
#10181c
Sort Gallery
http://www.soelkertv.de/wp2017/wp-content/themes/vanguard
on
off
on
off
off